Schwulsein in Belarus: Die Verfolgung von LSBTIQ+ Aktivisten in der Diktatur

Wenig Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, keine Anti-Diskriminierungsrechte und öffentliche Anfeindungen: Wie in vielen ehemaligen Sowjet-Ländern war die Lage für die LGBTQ+ Community in Belarus alles andere als einfach, aber seit den Demonstrationen im Sommer 2020 ist sie schlicht katastrophal. Denn Präsident Lukaschenko geht aktiv gegen Menschenrechtsaktivisten vor, darunter auch LSBTIQ+ Aktivisten. Viele verstecken sich oder haben das Land verlassen. Aber einige sind geblieben und kämpfen mutig weiter. Couple of Men Reporterin Sarah hat sich im Rahmen einer eigens für Aktivisten und Journalisten organisierten online Veranstaltung über die Lage der LGBTQ+ Community in dem osteuropäischen Land informiert. Nach Georgien, dem Libanon, Laos, Myanmar, Vietnam, Kambodscha, Russland, Republik Moldau und der Ukraine fertigt sie nun eine Analyse zum Thema Schwulsein in Belarus (auch als Weißrussland bekannt) für Couple of Men an.

written by Sarah Tekath

Where to be gay safely?

Eigene Identität und öffentlichen Präsenz unmöglich

Im Sommer 2020 machte Belarus international Schlagzeilen, als Tausende Menschen überall im Land – vor allem aber in der Hauptstadt Minsk – auf die Straße gingen, um zu protestieren. Anlass dafür waren die Präsidentschaftswahlen 2020, aus denen Alexander Lukaschenko, der das Land seit 26 Jahren diktatorisch regiert, erneut als Sieger hervorging. 

Seit der brutalen Zerschlagung der Demonstrationen regiert Lukaschenko das Land mit noch härterer Hand und geht aktiv gegen Menschenrechtsaktivisten vor. Dadurch sind auch LGBTQ-Aktivisten großen Gefahren ausgesetzt, sodass sie entweder das Land verlassen haben oder sich verstecken müssen. 

Das Ausleben der eigenen Identität und der öffentlichen Präsenz der lokalen LGBTQ-Community sind gänzlich zum Erliegen gekommen, aus Furcht um die eigene Sicherheit. Aber das heißt nicht, dass nicht trotzdem ein paar Mutige weiterkämpfen für LGBTQ-Rechte in Belarus.

Queer in Belarus: legal, aber stigmatisiert

Auch wenn Homosexualität in Belarus offiziell seit 1994 legal ist, erlebt die LGBTQ-Community trotzdem zahlreiche Diskriminierungen im Alltag, da Antidiskriminierungsgesetze nicht greifen. Hassverbrechen gegen LGBT fallen meist unter den Paragrafen Hooliganismus und werden nie strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben des Equaldex wird die gleichgeschlechtliche Ehe im Land allerdings nicht anerkannt, Adoptionen sind nicht möglich und auch Conversion Therapy ist nicht verboten. 

Obwohl Homosexualität auf dem Papier legal ist, herrscht in großen Teilen der Gesellschaft eine homophobe Einstellung vor, weshalb viele Mitglieder der LGBTQ-Community ein öffentliches Coming-out und dessen Nachteile, zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, fürchten. Gerade homosexuelle Männer sehen sich dem Vorwurf der Pädophilie ausgesetzt. Die Mehrheit der belarussischen Gesellschaft unterstützt LGBTQ-Rechte nicht nur nicht, sondern spricht sich aktiv dagegen aus. 

Es habe auch Bestrebungen gegeben, die Bereitstellung von Informationen über LGBTQ für Minderjährige zu kriminalisieren – wie dies aktuell in Russland der Fall ist – allerdings wurde dies bisher noch nicht durchgesetzt.

Verfolgung und Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten

Nachdem es im Rahmen der Proteste zu umfassenden Massenverhaftungen von mehreren Tausend Menschen kann und eine entsprechende Einschüchterung der Bevölkerung erreicht wurde, richtet sich der Fokus des Lukaschenko Regimes nun auf Menschenrechtsaktivisten. Nach Angaben des Vereins RAZAM, Belarusische Gemeinschaft, befanden sich Ende Dezember 2021 954 Personen als politische Gefangene in Haft.

Bei der Verfolgung spielt vor allem auch Social Media eine wichtige Rolle, denn das Regime analysiert Videoaufnahmen und Fotos von den Protesten und macht die Beteiligten so ausfindig. 

In den vergangenen Jahren sind verschiedene LGBTQ-Organisationen in Belarus entstanden, so beispielsweise tender for gender, MAKEOUT und DOTYK. Viele Initiativen befinden sich in der Hauptstadt Minsk, allerdings nicht ausschließlich. Auch die Anzahl regionaler Organisationen hatte bis Mitte 2020 zugenommen. Seitdem wurden jedoch auf Weisung von Lukaschenko zahlreiche Menschenrechtsorganisationen gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. MAKEOUT beispielsweise, so Klimovich, verliere durch die Unterdrückung zahlreiche Partnerorganisationen. Aufgrund der bedrohlichen Lage haben viele (LGBTQ+) Aktivisten vor der Schließung der Grenzen das Land verlassen und operieren nun vom Exil in Polen oder Litauen aus. Andere verstecken sich im eigenen Land.

Aktivismus findet meist hinter verschlossenen Türen statt

„Aktivismus im Allgemeinen hat sich in einen Safe Space zurückgezogen und finden nun meist hinter verschlossenen Türen statt“, erklärt Anton Klimovich, Grassroots-Aktivist bei den belarussischen LGBTQ-Projekten MAKEOUT und DOTYK. „Der queere Aktivismus ist da keine Ausnahme. Zuvor wurden Partys organisiert, aber die Veranstalter haben im Februar deren Ende bekannt gegeben, da jede Form von öffentlichen Events automatisch die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zieht. Selbst bei öffentlichen Yoga-Sessions sind Polizisten aufgetaucht. Es ist sowohl für die Organisatoren als auch für die Teilnehmer nicht mehr sicher.“ 

Trotzdem würden sich die örtlichen LGBTQ+ Aktivisten-Gruppen nicht unterkriegen lassen. „So organisieren weiter Offline-Events“, so Klimovich, „vor allem, um sich gegenseitig zu unterstützen. Natürlich ist das mit viel Stress verbunden, aber sie machen trotzdem weiter.“ Auch andere Grassroots-Aktivisten hätten erklärt, in Zukunft wieder Events veranstalten zu wollen. Denn auch wenn deren Organisation sie aufgrund der politischen Situation stark unter Druck und an den Rand eines Burn-outs bringe, so seien es gleichzeitig die Momente in der LSBTIQ+ Community, wo Menschen einander Halt geben würden.

Leistungen von LSBTIQ+ Aktivisten in Belarus

Tony Lashden ist Mitgründer*in der queeren, feministischen Initiative tender for gender in Minsk, Autor*in und Menschenrechtsaktivist*in und erklärt: „Ich arbeite selbst auch im Journalismus und sehe die Darstellung von den aktuellen Entwicklungen in Belarus und im Speziellen, mit dem Fokus auf die LGBTQ-Community sehr kritisch.“ Simplifizierende Bezeichnungen wie ‚Die letzte Diktatur Europas‘ oder ‚der kleine Bruder von Russland‘ würden aus Lashdens Sicht niemandem helfen, sondern würden vielmehr noch zum Stigma beitragen. 

„Leider ist gerade im Westen der Eindruck entstanden, dass sich für die LGBTQ-Community in Belarus seit Jahren nichts geändert hat“, sagt Lashden. Gerade die Wortwahl von ‚Tyrann‘ oder ‚die letzte Diktatur‘ in Kombination mit einer umfassenden Aufzählung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus führe nach Lashdens Einschätzung dazu, dass der Eindruck einer hoffnungslosen Lage entstehe. „Die Menschen haben vielleicht Mitgefühl, denken aber auch gleichzeitig, dass der Kampf ohnehin jetzt verloren ist und dass das Elend jetzt nicht mehr abgewendet werden kann.“

Aber das stimme nicht. Wer so denke, tue den lokalen LGBTQ+ Aktivisten Unrecht. „Denn seit Jahren kämpfen wir für unsere Rechte und haben gemeinsam schon so viele positive demokratische Veränderungen erreicht.“ Lashden wehrt sich damit aktiv gegen die Darstellung der belarussischen LGBTQ-Gemeinschaft als hilflose Opfer eines grausamen Staates, die immer noch viel zu häufig vorkomme. Manchmal gehe das so weit, dass es schon an tragedy porn grenze, sagt Lashden. Dabei hätten lokale Aktivisten Fälle von Hassverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen LGBTQ wiederholt beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag angezeigt und hätten somit eine aktive Rolle übernommen, LGBTQ-Rechte in Belarus einzufordern und zu erkämpfen. Dadurch sei auch verstärkt internationale Aufmerksamkeit für die Probleme der LGBTQ-Community in Belarus erreicht worden. 

Auch veröffentlichten queere Aktivisten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2020 einen offenen Brief an die Kandidaten mit Fragen aus der LGBTQ-Community, allerdings seien besagte Kandidaten inhaftiert worden, bevor eine Stellungnahme oder eine Reaktion erreicht werden konnte, erklärt Klimovich. Trotzdem sei die lokale Gemeinschaft der belarussischen LGBTQ+ Aktivisten seit Jahren eine große Hilfe dabei, mehr Sichtbarkeit für die Community zu erreichen. So werden insbesondere Angriffe und Hassverbrechen öffentlich gemeldet, bekannt gemacht und angeprangert.

„Einige Quellen behaupten, dass die LGBTQ-Community sich erstmals bei den Protesten der Frauen nach der Präsidentschaftswahl gezeigt hätte, weil Regenbogenflaggen gezeigt wurden, doch das stimmt nicht. Die LGBTQ-Community ist schon lange vorher als Unterstützer von Demonstrationen präsent gewesen“, so Klimovich. So wurden beispielsweise auch öffentliche Märsche organisiert, um körperliche Angriffe mit Todesfolge gegen LGBTQ sichtbar zu machen. 

Schwulsein in Belarus: der Kampf für LGBTQ+ Rechte

Am Ende sind es auch der Kampfgeist und das Durchhaltevermögen, dass die LGBTQ-Community in Belarus am Leben hält. Die Aktivistinnen, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht unterkriegen lassen, bieten Lukaschenko auch weiterhin die Stirn. Trotzdem ist dieser Widerstand extrem kräftezehrend. Das weiß auch Tony Lashden selbst: „Die Mitglieder und Unterstützer unserer Community sind erschöpft und am Rande eines Burn-outs.“ „Ich hoffe, dass all diejenigen, die jetzt noch kämpfen, dies auch weiterhin tun werden“, sagt Klimovich. Wie lange deren Kraft noch reichen wird, bleibt allerdings abzuwarten.